Abstracts

[006] Arbeit in Deutschland, Volker Stöckel, Initiative Grundeinkommen Osnabrück e.V., Osnabrück, Deutschland
In diesem Vortrag geht es um die wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung des Produktionsfaktors Arbeit und dessen Bedeutung für die Volkswirtschaft. Dabei wird mit mathematischen Mitteln theoretisch und empirisch abgeleitet leicht verständlich gezeigt, welche tatsächlich Relevanz der Faktor Arbeit für die deutsche Wirtschaft hat. Die angewendeten Methoden sind international anerkannt und werden auch von den Wirtschaftsweisen zum selben Zweck verwendet. Atemberaubende Ergebnisse stellen den heute noch gängigen Arbeitsfetisch massiv in Frage. Der Vortrag dauert ca. 30 Minuten und lässt ausreichend Raum für die anschließende Diskussion. Als Beispiel hier eine kurzer Film http://www.youtube.com/watch?v=pRhPLwXstp0 .


[012] Abstracts
Ein Abstract ist die Kurzbeschreibung eines Beitrags zum Kongress mit einer Länge von höchstens 300 Wörtern. Zu jedem eingereichten Beitrag gibt es ein Abstract in Deutsch oder Englisch.


[047] Chancen und Risiken auf dem Weg zum Grundeinkommen in Deutschland - eine politische Betrachtung, Ronald Blaschke, Dipl.-Phil., Dipl.-Päd., Netzwerkrat, Netzwerk Grundeinkommen, Dresden, Deutschland
Ausgehend von der sozialen und politischen Situation in Deutschland sollen Möglichkeiten aber auch Gefahren auf dem Weg zum Grundeinkommen vorgetragen und diskutiert werden.


[054] EBI - BGE - Demokratie, Klaus Sambor, Dipl.-Ing., Attac Österreich, Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Wien, Österreich
Nach einer kurzen Beschreibung und Kritik des neuen "Instrumentes" einer Europäischen Bürgerinitiative wird auf die konkrete Anwendung in Zusammenhang mit dem "Bedingungslosen Grundeinkommen" eingegangen. Dann wird auf wesentliche Stellen des Textes der Bürgerinitiative für die Einführung in Europa und auf den Workshop, bei dem der Text genauer behandelt wird, hingewiesen.


[055] EBI - BGE, Klaus Sambor, Dipl.-Ing., Attac Österreich, Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Wien, Österreich
Nach einer ganz kurzen Rückblende auf den vorher gehaltenen Vortrag "EBI - BGE - Demokratie", wird nun genau auf den Text der Europäischen Bürgerinitiative eingegangen und vor allem auf die nun gestartete Kampagne. Es geht um die Frage, wie man die Grundeinkommens-Bewegung mobilisieren kann. Außerdem wird diskutiert, wer sich von den Teilnehmern dieses Workshops konkret aktiv beteiligen möchte.


[056] EBI und Demokratie, Klaus Sambor, Dipl.-Ing., Attac Österreich, Inhaltsgruppe Grundeinkommen, Wien, Österreich
Bei diesem "Demokratie-Thema" wird das Beispiel der Europäischen Bürgerinitiative beschrieben und auf die derzeitigen Mängel hingewiesen. Die Weiterentwicklung bis hin zum EU-Referendum und die Erweiterung der möglichen "Vorschlagsbreite" (über den derzeitigen Rahmen des EU-Vertrages hinaus) wird zur Diskussion gestellt. Zum Abschluss wird auf den Vortrag "EBI - BGE - Demokratie" hingewiesen.


[061] Das (nicht-monetäre) BGE als Weg aus der kapitalistischen Krise, Georg Frigger, Doris Meisterernst, Dagmar Paternoga, Werner Rätz (Attac Deutschland, AG genug für alle)
Im Kapitalismus liegt der gesellschaftliche Reichtum in zweierlei Form vor, als konkretes, nützliches Produkt, das gebraucht werden kann und Bedürfnisse befriedigt, und als rein quantitativer Geldbetrag. Bedürfnisse können zwar wachsen, sind aber grundsätzlich endlich. Von dieser Seite sind dem Wachstum neben den ökologischen also schon ökonomische Grenzen gesetzt. Als Geldausdruck dagegen scheint der Reichtum wie eine beliebige Zahlenreihe unbegrenzt wachsen zu können. In der Krise zeigt sich dann, dass es sich dabei zunächst einmal um die Steigerung von Finanzansprüchen handelt. Damit diese eingelöst werden können, müssen Bevölkerungsgruppen dafür bezahlen, wie das mit der Schuldenfalle für die Länder des Südens oder der Senkung der Lohnquote in den Industrieländern passiert. Und dazu müssen nichtkapitalistische Formen des Reichtums in Kapital verwandelt werden, wie es beispielsweise bei der Inwertsetzung natürlicher Ressourcen oder der Privatisierung öffentlichen Eigentums geschieht.
Die Endlichkeit der Bedürfnisse wirkt als objektive Grenze für die Unendlichkeit der Ansprüche und die reale Kapitalakkumulation stößt seit Jahrzehnten an diese Grenze. Auch das bge führt aus dieser Krise nicht heraus, sondern als Geldbetrag erst einmal auf den kapitalistischen Markt. Deshalb vertreten wir das bge in erster Linie als Richtungsforderung und nicht als "Konjunkturprogramm". Es würde den Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft mildern und das ist die Voraussetzung für die notwendigen Diskussionen um den Umbau der Gesellschaft. Um eine selbstbestimmte, demokratische Entwicklung denkbar zu machen, müssen die Menschen ohne materielle Existenzangst die notwendigen Diskussionen führen und die möglichen experimentierenden, suchenden Schritte gehen können.
Der Umstellung unseres Wirtschaftens auf die konkreten Formen des Reichtums, auf die Bedürfnisse und weg vom rein abstrakten Geldanspruch ist notwendig. Öffentliche Infrastruktur, für die BenutzerInnen kostenlos, eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle nach dem Bedarfsdeckungsprinzip, perspektivisch auch kostenloses Wohnen oder Mobilität wären Schritte in eine solche Richtung. Sie würden wirken wie ein nichtmonetäres bge.
Im Workshop wollen wir weniger die theoretischen als die praktischen Schritte für eine solche Strategie diskutieren.


[063] Wege zum Grundeinkommen, Robert Reischer, Krems, Österreich
1. These: Impuls, Diskussion, evtl. Kleingruppen
Der gewinnorientierte Kapitalismus stützt sich auf die frei verfügbaren Pfeiler
* Menschliche Arbeitskraft, Wissen und Können
* Naturschätze, Wasser, Luft, Energie
* Grund, Boden und Fertilität
Die Befreiung vom Zwang zu Erwerbsarbeit durch die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung entzieht den 1. Pfeiler der schrankenlosen Verwertbarkeit, verändert dadurch auch den 2. (Verbrauch der Ressourcen) und den 3. (die Unterwerfung des Planeten unter das Diktat von Gewinnmaximierung und Produktivitätssteigerung).
Auswirkungen auf Umweltverschmutzung, Wegwerfgesellschaft und rücksichtslosen Wettbewerb sind zu erwarten und bedürfen einer zielgerichteten Steuerung. Randzonen können profitieren weil Kleingewerbe und Gemeinschaften Vorteile lukrieren.
2. Strategie Impuls, Modelle in ppp, Diskussion, evtl. Kleingruppen
die Brücke vom Hier und Jetzt in die gewünschte Zukunft heißt zuerst den Status quo analysieren.
a) "Hier und Jetzt" Geldsystem verstehen, spielerisch ausprobieren, Begriffe wie Sozialprodukt, Abgaben, Umsatz, Gewinn etc. verstehen. Geldflüsse entsprechen der Logik eines Marktes, dessen Regeln nicht hinterfragt werden: zB. dass Preise mit der Nachfrage steigen, bei Mangelproduktion um so mehr.
b) "Fernziel Grundeinkommen" - Modelle vergleichen, Ausgleichsmodell, Einschleifregeln, Pro-Kopfgewichtung, Sozialstaat; Pro’s und Kon’s diskutieren.
c) Finanzierungsmodelle vergleichen, Konsumsteuer, Einkommens- und Vermögenssteuern, Finanztransaktionsabgabe. Konsequenzen diskutieren. Geld ist für die Menschen (auch jene, die keins haben) so selbstverständlich, dass sich kaum jemand darüber Gedanken macht.
3. Wege zum Grundeinkommen Rollenspiele oder Skulpturtheater
Weil eine weltweite, (auch nur EU- oder Ö-weite) Einführung für alle Menschen in voller Höhe sehr große Widerstände erwarten lässt, sollen Szenarien für moderatere Wege entworfen werden. Jedes einzelne hat seine Vor- und Nachteile, letztlich entscheidet der Gesetzgeber (mit dem Druck der öffentlichen Bewusstseinslage).
Gemeinsam ist allen, dass fürs Erste viel weniger Geld benötigt wird, dass durch begleitende Forschung die Anlaufschwierigkeiten und Kinderkrankheiten rasch geändert werden können und dass die Gesellschaft sich schrittweise an die Veränderungen gewöhnen kann.
a) Einführung des bGE in besonders benachteiligten Regionen,
die bei Einwohnerdichte, Abwanderung, Altersstruktur, Einkommensdurchschnitt, Arbeitslosigkeit, Bildungsstandards, Infrastruktur und Arbeitsplatzangeboten, aber auch Scheidungsraten, Gesundheitsparameter und Teenagerschwangerschaften deutlich schlechtere Werte als der Bundes (EU-) durchschnitt aufweisen.
b) Einführung für Personen, gegen die es weniger öffentliche Widerstände gibt: Kinder, Jugendliche in Ausbildung, ältere Erwerbslose, Alleinerziehende, Behinderte usw.
c) Einführung pro Jahrgang: Alle erhalten das bGE auf Lebenszeit, sobald sie das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben. In weiterer Folge dann auch deren Kinder.
d) BGE für alle ab einem bestimmten Geburtsdatum, zB. 1.1.2010


[069] Wie können konkrete Schritte auf dem Weg zum Grundeinkommen aussehen? Harald Rein, Dr., Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Frankfurt/M., Deutschland
Der vorliegende Beitrag entwickelt einen Ansatz, insbesondere arme Menschen, für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzunehmen.
Ausgangspunkt ist die restriktive sozialstaatliche Unterstützung einer Beschäftigungspolitik, in der Erwerbsarbeit um jeden Preis im Mittelpunkt steht. Diskutiert wird die Frage, was einem Menschen, auch ohne Erwerbsarbeit, zum Leben zusteht, wer dies mit welchen Methoden festlegt und schließlich wird ein Ansatz vorgestellt, der es den Menschen wieder ermöglicht in selbstbestimmter Form ihre eigenen Bedürfnisse einzufordern.
Arme Leute unterliegen einem Generalverdacht, sich dem (Lohn-)Arbeitsmarkt entziehen zu wollen. Deshalb sind alle Mittel gerechtfertigt, dem vermuteten Müßiggang, der als gesellschaftszersetzend angesehen wird, den Arbeitszwang entgegenzusetzen. Aus diesem Grund wird der jeweilige Regelsatz gering gehalten und der gesetzliche Sanktionsapparat differenziert eingesetzt. Gleichzeitig ist erkennbar, dass die Gesellschaft auch von Tätigkeitsbereichen außerhalb der Lohnarbeit zusammen gehalten wird, sodass sich die Frage stellt, ob Einkommen noch immer nach zweierlei Maß (hier Lohn, da Sozialleistung) bestimmt werden kann. Nötig ist die Etablierung einer anderen Sichtweise der sozialen Sicherung, weg von Mindestleistungen hin zu einem ausreichenden Grundeinkommen. Diese Einsicht ist die zentrale Voraussetzung einzelne Entscheidungsprozesse im Leben, ohne die Beeinflussung von gesellschaftspolitischen Zwängen, realisieren zu können. In diesem Kontext sind Erwerbslosengruppen mit einer Kampagne "Für ein gutes Leben" in mehreren deutschen Städten aktiv, indem sie die Frage, was jeder Mensch zum guten Leben benötigt an die Betroffenen selbst richten und beantworten lassen. Darin wird eine Form der Selbstermächtigung gesehen Verteilungsregelungen in Frage zu stellen und eine andere Art des Lebens und Arbeitens zu etablieren.


[071] Das Grundeinkommen aus ungarischer Sicht, Erik Szabo, Budapest, Ungarn
WO :
Die Vorgeschichte wollen wir nur kurz skizieren. Einige Aspekte und Eigenarten der ungarischen Sprache werden erläutert. Geschichtliche und kulturelle Hintergründe werden mit dem Thema Grundeinkommen im Zusammenhang gebracht.
Unsere akustische Umwelt wird leider immer lauter, stressiger und unerträglicher. Das hatte der deutsche Musikwissenschaftler Ernst Joachim Berendt in seinen Buch: "Das Dritte Ohr" (1985) sehr anschaulich beschrieben. Das gilt natürlich auch für Ungarn.
Wir sind aber der Auffassung, das sich hinter diesem Lärm latent auch schwerwiegende gesellschaftliche und soziale Konflikte verbergen. Uns geht es darum diese Probleme zu
lindern, was ja letztlich dem Gemeinwohl dienen würde. Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte eine adäquate Antwort sein, dass zur Lösung vieler Probleme beiträgt.
WIE und WAS :
Unsere ungarische Arbeitsgruppe FNA Budaörs geht grundsätzlich davon aus: Die Schaffung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist in erster Linie eine normative gesellschaftliche Entscheidung. Sie bedarf keiner wirtschaftswissenschaftlichen Rechtfertigung.
Ein diesbezüglichen Leserbrief erschien bereits im Jahre 2005 in der Stuttgarter Zeitung. Der Autor betonte bereits damals: Zuerst solle eine gesellschaftliche(also politische)Entscheidung über eine Daseinssicherung getroffen werden. Danach erwächst der Ökonomie die Aufgabe, nach Wegen für eine mögliche optimale Umsetzung zu suchen.
Wir können unsere Lebensbedingungen nur so verbessern indem wir die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gleichzeitig
vorantreiben.
In unserem Vortrag möchten wir auch auf ein paar wichtige Prinzipien eingehen:
1. Das sogenannte Optimierungsprinzip
2. Das Ganzheitsprinzip
3. Das Überflussprinzip
Das Leben ist ein organisches Prinzip. Der Mensch schafft sich ständig neu. Er ist Träger der geistigen Struktur. Der Geist fordert ein aktives Leben in einer harmonischen Umwelt. Das Grundeinkommen könnte ein wichtiger Energieträger sein.
Ungarn benötigt einen solchen Energieträger und Deutschland braucht ihn offensichtlich auch. Betrachten wir die Umsetzung als ein gemeinsames Projekt, dann kommen wir sicherlich besser und schneller voran.


[080] EU-finanzierte BGE-Modellprojekte für den ländlichen Raum - eine Utopie? Jens-Eberhard Jahn, Leipzig, Deutschland
Sektorale Begründungen für ein BGE können in sektorale Modellprojekte münden. Anhand zweier sich aber inhaltlich überlappender Beispiele soll dies aufgezeigt werden:
1. Der Nutzen eines BGE für ethnische Minderheiten;
2. Der Nutzen eines BGE für den ländlichen Raum.
Regionaler Bezugspunkt ist die EU. Ich werde Vorschläge machen und Möglichkeiten austesten, wie über existierende EU-Fonds (u.a. ELER, ESF) in der übernächsten Förderperiode ab 2020 konkret Modellprojekte finanziert werden könnten. Es ist klar, dass dafür die EU-Strukturpolitik verändert werden müsste. Da das EU-Parlament sich jedoch dem BGE gegenüber bereits eher wohlwollend geäußert hat, sind diesbezüglich zumindest geringe Spielräume vorhanden
Die Sinnhaftigkeit derartiger Modellprojekte soll kritisch diskutiert werden. Bestehende Modellprojekte (z.B. in Namibia) sollen dabei weder ignoriert noch überhöht werden. Die dortigen Erfahrungen sind z.T. auch übertragbar auf Europa.
Ich sehe meinen Beitrag als Brücke von der Vision zur Praxis. Im Hintergrund der Überlegungen auch bezüglich von Modellprojekten steht natürlich auch die Frage nach politischer Durchsetzbarkeit und gesellschaftlichen Mehrheiten für derartige Projekte.


[088] Politische und soziale Bedeutung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BIG). Überlegungen aus der SADC-Region, Simone Knapp, Koordinatorin, KASA Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Heidelberg, Deutschland
Das Südliche Afrika liefert mit dem namibischen BIG-Pilotprojekt nicht nur ein gutes Beispiel dafür, wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden und was dieses bewirken kann, es steht auch als typisches Beispiel einer Region, in der aufgrund politischer Notwendigkeiten ein BIG ein "muss" darstellt: Hier stehen die schier unermesslichen natürlichen Ressourcen und deren Kontrolle durch eine kleine Minderheit im Widerspruch zu den Lebensbedingungen der meisten Menschen. Dies widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsprinzip, das in den meisten Verfassungen verankert ist, es ist eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität auf langer Sicht. Ein BIG ist nicht nur finanziell möglich, es ist auch politisch notwendig, weil es dazu beitragen kann, das lokale, nationale und regionale Zugehörigkeitsgefühl zu stärken und echten Frieden zu schaffen. Deswegen gibt es im Südlichen Afrika erste zaghafte Überlegungen über eine mögliche höhere Besteuerung des Minensektors, die der Finanzierung eines BIG auf regionaler Ebene dienen soll. Damit wären zwei Ziele auf einmal erreicht: Zum einen geschähe eine Aufwertung der Rohstoffe der Region. Bis zum jetzigen Zeitpunkt werden die wertvollsten Konzessionen der Region entweder streuerfrei oder niedrig besteuert zu lachhaften Preisen an ausländische Konzerne vergeben. Damit fehlen den Regierungen die Mittel für soziale Programme wie soziale Sicherungssysteme, während die Menschen in den betroffenen Regionen mit den negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Rohstoffförderung konfrontiert sind. Zum anderen hätte eine Umsetzung eines BIG auf regionaler Ebene den Vorteil, dass keine Regierung isoliert Zielscheibe der Angriffe all derer wäre, die im BIG ein gefährliches Experiment sehen. Der regionale Zusammenschluss würde einerseits das Auftreten der einzelnen Regierungen gegenüber den ausländischen Akteuren, auch den internationalen Finanzinstitutionen, stärken und andererseits zu einer Angleichung der sozialen Standards in der SADC beitragen. Als Nebeneffekt würde eine regional abgestimmte Besteuerung des Minensektors dazu beitragen, dass die Regierungen von den Investoren nicht gegeneinander ausgespielt werden, was bisher zugunsten dieser Investoren ausging. Stattdessen würden die gleichen Standards in der Besteuerung des Minensektors gelten und den Mehrwert würden die Regierungen durch BIG in humane Ressourcen investieren. Dies ist für eine nachhaltige Entwicklung unentbehrlich.
Der Workshop will die soziale und politische Bedeutung eines regionalen BIG in der SADC und Wege für dessen Umsetzung ausarbeiten. Es soll außerdem überlegt werden, welche Koalitionen und Strategien hier und im Süden notwendig sind, um die Idee eines regionalen BIG in der SADC zu unterstützen.


[110] Michael Opielka, Dr. habil., Dipl.-Päd., Professor für Sozialpolitik, FB Sozialwesen, Fachhochschule Jena, Jena, Deutschland
Die umfassende politische Anschlussfähigkeit der Grundeinkommensidee wird bisweilen als Mangel beschrieben. Im Vortrag wird für die gegenteilige Sicht argumentiert: die historische Analyse der Implementation politischer Programme zeigt, dass die Randunschärfe politischer Ideen ihre Umsetzung überhaupt erst ermöglichte. Allerdings ist ein Kerngedanke unerlässlich. Er liegt in der Menschenrechtsbasierung sozialer Sicherung, die mit einem Grundeinkommen institutionalisiert wird. Hierfür wird der Begriff "garantistisch" bzw. "Garantismus" eingeführt.


[123] Wege zum Grundeinkommen: Was Europa von Entwicklungs- und Schwellenländern lernen kann, Uwe Kerkeritz, MdB, Berlin, Deutschland
Entwicklungs- und Schwellenländer werden den deutschen Weg der Sozialstaatlichkeit nicht nachvollziehen. Unser bismarcksches, auf formale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ausgerichtete Sozialstaatsmodell ist keine Lösung für die Millionen Menschen im informellen Sektor, die dort den Arbeitsmarkt prägen. Gleichzeitig ist eine Sozialbürokratie in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern kaum vorhanden, was aufwendige Bedürftigkeitsprüfungen unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund haben sich viele neue, nicht an herkömmlichen westeuropäischen Sozialmodellen orientierte Grundsicherungssysteme entwickelt. Teils explizit als Modellversuche zum bedingungslosen Grundeinkommen wie im namibischen Otjivero, teils als Grundsicherungsmodelle, die zumindest Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens enthalten, wie das Programm Bolsa Familia in Brasilien oder Oportunidades in Mexiko, welches der frühere Bürgermeister Micheal Bloomberg versuchte für New York zu übernehmen.
Auch in Deutschland ist zu beobachten, dass die erwerbsarbeitszentrierten Sicherungssysteme an ihre Grenzen kommen. Klassische Arbeitsverhältnisse werden immer stärker von Teilzeit- und Leiharbeit zurückgedrängt. Gebrochene Erwerbsbiographien werden häufiger, ebenso der Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Anstellung und vor allem Frauen pausieren in Erziehungs- und Pflegezeiten.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vision, die versucht diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Angst vor der Einführung eines solchen Systems ist jedoch verständlich - "Wege zum Grundeinkommen" vorab auszuprobieren ist kaum möglich. Es lohnt sich also ein genauerer Blick auf Beispiele in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dort sind viele unterschiedliche Modelle entstanden, die Anschauungsmaterial für mögliche Wege zum Grundeinkommen geben können.
In wie fern sind diese Ansätze auf eine Industrienation wie Deutschland zu übertragen? Welche Schlüsse lassen sich aus den Versuchen in Mexiko, Brasilien oder Otjivero ziehen und was sagen sie uns über mögliche Wege zum Grundeinkommen?


[124] Im falschen Moment zu einfach gedacht! Markus Jensch, Berlin, Deutschland
Einkommensteuer- oder Konsumsteuerfinanzierung laufen zentralen Zielen des BGE zuwider.
Nach jahrzehntelanger neoliberaler Überbewertung ökonomischer Tätigkeit kann es keineswegs sinnvoll sein, durch Erhöhung der Einkommen- oder der Konsumsteuer gerade den Privathaushalt stärker zu besteuern, den Kapitalmarkt und die Unternehmerinvestitionen aber weiterhin steuerlich zu schonen:
Der von den Unternehmern und Kapitalanlegern veranlasste Konsum innerhalb der Erwerbsphäre ist derzeit weitgehend steuerfrei, der Konsum des Endverbrauchers trägt die ganze Steuerlast. Mit dieser einseitigen Privilegierung begünstigt das jetzige Steuersystem, welches die Befürworter von Einkommen- und Konsumsteuererhöhungen noch verschärfen wollen, spekulative Investitionen der Unternehmen in Risikotechnologien (Kernenergie, agrarindustrielle Gentechnik...) sowie demokratiefeindliche Investitionen in Drittmittelprojekte und in den lobbyistische Kauf der Politiker (Berater- und Veranstaltungsgeschäft).
Wir Endverbraucher mit kleinem bis mittlerem Einkommen haben hingegen keinen Steuervorteil, wenn wir zum Beispiel in Musikunterricht, Gesundheit, politische Bildung oder sportliche Betätigung investieren.
Die Konzentration von zwei Dritteln der gesamten Steuerlast auf die Einkommen- und Konsumsteuer bringt es mit sich, dass wir es hier mit sehr hohen Steuersätzen zu tun haben werden, das setzt starke Anreize zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und begünstigt steuerfeindliche Ressentiments.
Wie lässt sich die Finanzierung des Grundeinkommens anders denken? Drei Vorschläge, die in unterschiedlichen Gewichtungen gemischt werden können, will ich im Workshop erörtern:
1.) Allgemeine Umsatzsteuer zur Besteuerung aller Geldzahlungen, unter Einbeziehung der Transaktionen auf den Kapitalmärkten
2. ) Ökobonus bzw. Ökodividende
3.) Der Staat bringt die bei der Privatwirtschaft schlecht aufgehobenen Bereiche der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Telekommunikation, Banken, Bildung, Eisenbahn, Flugverkehr) wieder unter öffentliche Kontrolle und nutzt die Monopolgewinne aus diesem Bereich zur Finanzierung von Grundeinkommen.


[126] Katrin Fröhlich, Universität Mainz, Frankfurt/M., Deutschland
Monetäre Formen der Grundsicherung, sogenannte Sozialgeldtransfers, werden in der Forschung und Praxis teilweise als "südliche Revolution" gefeiert (vgl. Hanlon et al. 2010) und gelten als adäquate Ergänzung für die unzureichenden Sozialversicherungssysteme in vielen Entwicklungsländern (vgl. van Ginneken 2009, Leisering et al. 2006, Loewe 2008). Sozialgeldtransfers, zu denen auch das Grundeinkommen zu zählen ist, sind eine wichtige Säule der sozialen Sicherung. Geht es um die Umsetzung der verschiedenartigen Programme, wird zumeist auf den Nationalstaat verwiesen. Diesem wird nicht nur am ehesten ehesten die Fähigkeit zugeschrieben theoretisch die gesamte Bevölkerung einschließende und dauerhafte Auszahlung gewährleisten zu können, sondern er wird auch als der Garant für die politischen und sozialen Rechte seiner Bürger gesehen (Opielka 2006: 37). Auch wenn die Forschung zur globalen Sozialpolitik und Governance die Akteure der sozialen Sicherung um weitere Ebenen, wie die der Zivilgesellschaft erweitert hat (vgl. Gough und Wood 2008), werden Grundsicherungsmaßnahmen primär auf den Staat bezogen (vgl. Leisering et al. 2006).
Dennoch engagieren sich auch zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Gebiet der Sozialgeldtransfers. Anhand der eigenen qualitativen Forschung im Zuge meines Promotionsverfahrens soll auf eine transnationale Nichtregierungsorganisation (TNGO) verwiesen werden, die in einem afrikanischen Land rund eintausend beitragsfreie Renten bedingungslos auszahlt. Angesichts dieses Beispiels werden die Grenzen und Lösungsstrategien einer TNGO aufgezeigt, die zunächst als reiner Dienstleister Renten auszahlt. Im Laufe ihrer Arbeit nehmen sie die Rente jedoch als Menschenrecht wahr. Ein Recht, das sie selbst nicht gewährleisten können. Statt dessen greifen sie auf Maßnahmen zur bedarfsorientierten Auswahl der EmpfängerInnen zurück und versuchen ihre Zahlungen durch langfristige Finanzierungsstrategien möglichst dauerhaft zu gewährleisten. Indem sie schließlich die Rente als Recht betrachten, beziehen sie nicht nur den Staat, sondern auch die Empfänger selbst in die Gewährleistung der sozialen Sicherung mit ein. Die TNGO als Advokat für ein Recht auf ein Mindesteinkommen gibt die Verantwortung somit an den Staat zurück.


[128] Kann Bedingungslosigkeit eine politische Größe sein? Zur (geschlechtersensiblen) Normativität des Grundeinkommens, Margit Appel, Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen Österreich - BIEN Austria, Wien, Österreich
Im Rahmen einer umfassenden Kritik der immer wieder hergestellten und herrschenden geschlechterhierarchischen Arbeitsteilung punktet das Grundeinkommen durch Bedingungslosigkeit: es müssen keine Ansprüche erworben werden, weder durch bezahlte oder unbezahlte Arbeit, noch durch die Einhaltung bestimmter Lebensformen und Rollen. Gleichzeitig ist kritisch zu fragen, ob das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens die herrschende Zuweisung jeder Form der Bedingungslosigkeit an den Haushaltssektor und dort vorrangig an Frauen "verstanden" hat und konzeptuell ausreichend berücksichtigt.
Die "bedingungslose Liebe / Fürsorge" findet sich als überhöhter Wert und gesellschaftlich ungebrochen eingeforderte Haltung und gelebte Praxis im Binnenbereich familiärer Lebensformen; in abgeschwächter Form auch in Bereichen der Nachbarschaftshilfe und der Freiwilligentätigkeit. Dieser "Sektor der Bedingungslosigkeit" bietet erst die Möglichkeit, alle anderen gesellschaftlichen Sektoren nach einer völlig anderen Wertordnung, nämlich dem gesamten Popanz an Leistungs-, Konkurrenz- und Hierarchiedenken, zu organisieren. Die normative Fundierung des Grundeinkommens braucht ein Bewusstsein für diese bestehende gesellschaftliche Arbeitsteilung bzw. Verweisung der Bedingungslosigkeit.
Erst dieses Bewusstsein macht die enormen Schwierigkeiten verständlich, die mit einer Politisierung von Bedingungslosigkeit verbunden sind. Bedingungslosigkeit als politische Größe braucht einen gesellschaftlichen Raum des Vertrauens aller Gesellschaftsmitglieder untereinander, der in der geltenden gesellschaftlichen Ordnung fast ausschließlich dem privaten Sektor, der Privatsphäre zugeordnet ist. Üblicherweise werden die Widerstände gegenüber einem Grundeinkommen vorrangig aus der herrschenden Erwerbsarbeitsordnung abgeleitet. Die Bedeutung der Ordnung der unbezahlten Arbeit und der damit verbundenen gelebten Bedingungslosigkeit kommt dadurch zu wenig in den Blick. Damit wird der gesellschaftliche Widerstand gegen die Politisierung der Bedingungslosigkeit - generell und konkret in Form eines Grundeinkommens - zum Teil an den falschen Quellen festgemacht und zu kurz greifende Strategien entwickelt.


[129] Schulden- und Bürokratiefalle Steuersystem – Möglicher Ausweg: Konsumsteuer + BGE ?! Wolfgang Heimann, Hamburger Netzwerk Grundeinkommen; Hartmut Keller, Hamburger Netzwerk Grundeinkommen; Otto Lüdemann, Dr., Professor, FB Sozialpädagogik, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), Hamburg, Deutschland
Vor dem Hintergrund eines idealtypischen Menschen- und Gesellschaftsbildes und eines dementsprechenden Funktionsmodells der Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und einzelnen Bürger/Innen stellt sich die realistische Beschreibung des krisengeschüttelten gesellschaftlichen Ist-Zustands als ein zunehmend gestörtes „Zusammenspiel“ der gesellschaftlichen Akteure Staat, Wirtschaft und Bürger/Innen dar.
Insbesondere das Steuersystem kann als ein dem Staat unterstelltes gesellschaftliches Teilsystem seiner „Steuerungsfunktion“ nicht mehr gerecht werden.
Aufgrund von Rationalisierung, Standortverlagerung von Unternehmen in Billiglohnländer sowie ggf. dadurch ermöglichte Kapitalabflüsse schrumpft die Basis für staatliche Einnahmen, insbesondere bei Einkommensteuern und Sozialabgaben. Während die Wirtschaft dazu tendiert, sich massiv der Steuererhebung zu entziehen, klafft bei den Bürgern die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Statt Defizite auszugleichen und Umverteilungen zu ermöglichen, erweist das Steuersystem sich letztlich selbst als Schuldentreiber.
Als Lösungsansatz wird eine weitgehende Umstellung auf die Konsumsteuer erwogen; deren Vorteile und Problematik werden kritisch untersucht. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (B.G.E.) ist integrierter Bestandteil des Ansatzes. Allerdings steht nicht dessen Finanzierung im Mittelpunkt des Interesses. Vielmehr geht es um die zu erwartenden Auswirkungen eines konsumbasierten Steuersystems + B.G.E. auf das als gravierend gestört erkannte Zusammenspiel der genannten gesellschaftlichen Akteure:
- Inwieweit ändern sich ggf. die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft?
- Was ändert sich für Bürgerinnen und Bürger, wie reagieren die dank B.G.E. darauf?
- Folgt die Konsumsteuer einer grundsätzlich anderen Systemlogik als die Einkommensteuer?
- Wäre die Umstellung ein Schritt in Richtung Bewältigung der Schuldenkrise und von mehr sozialer Gerechtigkeit?
- Wie passt eine solche Umstellung zu der sich inzwischen aufdrängenden Perspektive einer Postwachstumsgesellschaft?
- Wie kann nötigenfalls schrittweise umgestellt werden?
Mögliche weiterführende, z.T. im Beitrag nur angerissene Fragen:
- Würde es ggf. noch genügend Erwerbsarbeit geben?
- Wie stünde es um die Motivation der Menschen, trotz BGE ergänzende Erwerbsarbeit anzunehmen?
- Wie wäre das System gegen Steuerunterschlagung gewappnet?


[133] Stephanie Stegerer, Zeppelin Universität, Friedrichshafen, Deutschland
Die Grundeinkommensdebatte wird in Deutschland weitreichenden thematisiert. Denn die Idee, jedem Bürger ein monatliches Grundeinkommen von staatlicher Seite zukommen zu lassen, zieht sich zum einen quer durch die Parlamentsreihen. So etablierten fast alle parlamentarischen Parteien ihr Verständnis einer staatlichen Grundsicherung. Die intensive Debatte bewegt sich jedoch auch über parteiliche Grenzen hinweg und findet ebenso ausgereifte Modelle zivilgesellschaftlicher Akteure.
Hinsichtlich dieser Bandbreite an Modellen spielt die Medienberichterstattung eine tragende Rolle bezüglich der Darstellung und Aufklärung dieser Thematik für die Bevölkerung. Durch ihre Artikel, Darstellungen und den Fachleuten, die sie zu Wort kommen lassen, können sie die Debatte steuern und maßgeblich beeinflussen. Da jedes Medium in seinem Selbstverständnis eine bestimmte politische Orientierung verkörpert, ergeben Überlegungen, ob diese politische Ausrichtung einen Einfluss auf die Berichterstattung hat. Daher stellt sich die Frage, ob dies auch bei kontroversen Themen wie dem Grundeinkommen der Fall ist.
So wird in der vorliegenden Forschungsarbeit mit Hilfe einer kritischen Diskursanalyse untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen der politischen Ausrichtung von deutschen Print- und Online-Medien und deren Berichterstattung über Grundeinkommensmodelle gibt. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf die Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens von Götz W. Werner und des Solidarischen Bürgergeldes von Dieter Althaus. Die Analyse stützt sich auf die vordefinierte Hauptkriterien der beiden Modelle anhand derer die Medienanalyse durchgeführt wird.
Das Ergebnis der kritischen Diskursanalyse zeigt, dass kein Zusammenhang zwischen der politischen Ausrichtung und der Bewertung der Modelle erkennbar ist. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass sich die einzelnen Medien unterschiedliche Themenschwerpunkte innerhalb der Grundeinkommensdebatte setzen, über die sie wiederholt berichten. Diese thematischen Schwerpunkte sind mit dem politischen Selbstverständnis der jeweiligen Medien vereinbar. In Hinblick auf die Auswahl der behandelten Themen kann daher von einem Zusammenhang zwischen politischer Orientierung und der Medienberichterstattung ausgegangen werden.


[138] Caspar Priesemann
Wir schlagen vor, die Dokumentation "BGE interaktiv" vorzustellen und mithilfe der entstandenen Videoclips eine bildunterstützte Diskussion zu führen.
Die Teilnehmer des Workshops entscheiden, welche Videos angeschaut werden und somit auch worüber diskutiert wird.
Die Dokumentation ist verfügbar auf www.bge-interaktiv.de


[146] Wegbereitung zu einem 'GUTEN-LEBEN-FÜR-ALLE' - ein Stufenplan zur ökologischen Grundversorgung, Harald J. Orthaber, Dr.-Ing., Initiative Zivilgesellschaft, Wien, Österreich
"Ein-gutes-Leben-für-Alle" setzt primär die Sicherstellung der Ernährungsgrundlagen voraus. Zu diesem existentiellen, globalen Thema gibt es bereits eine Reihe von "Transformationspfaden":
"Ein gutes Leben für alle", "Gemeinwohlorientierte Finanzwirtschaft", "Ernährungssouveränität", "Commons - Gemeinsam nutzen was allen gehört", "Menschengerechte Arbeit" und "Umfassende Demokratisierung".
All diese wichtigen Lösungskonzepte können nur auf fruchtbaren Boden fallen, wenn sie von einer Mehrheit angenommen werden - das heißt, sie müssen demokratiepolitisch gut aufbereitet sein.
Einen Rahmenpfad dazu sehen wir im Lösungsansatz des Zukunftsforums für einen sozial-ökologischen Systemwandel (zfs). Er kann schrittweise umgesetzt werden, beginnend mit einem sofort wirksam werdenden sozialen Wandel durch ein monetäres Bedingungsloses Grundeinkommen, einer damit verbundenen schrittweisen ökosteuerlichen Reform und mündend in eine 'unverhandelbare' auf Menschenwürde und erneuerbaren Naturressourcen unserer Erde basierende parallele Werteeinheit.
Dies setzt prinzipiell voraus, dass wir erkennen, dass alle bisherigen Versuche der Einpreisung /Monetarisierung von Naturressourcen unweigerlich zu sozialen Verwerfungen geführt haben, da stets das Spiel von 'Macht und Markt' dazu im Widerspruch stand. Naturwerte müssen demnach zum unabhängigen stabilen Gut für uns Alle gemacht werden. Die bloße Anerkennung genügt nicht! Gesellschaftsstrukturen und Lebensstil stehen dem allzu sehr im Wege!
Die 'Wegbereitung zur praktischen Umsetzung' soll Schwerpunktthema dieses Workshops sein. Der Weg in die Ressourcenwirtschaft muss ähnlich real beschritten werden können, wie jener in eine Gesellschaft mit 'Bedingungslosem Grundeinkommen'. Er wird zur politischen Willensentscheidung. Die Erfolgschancen liegen nicht nur im täglichen Bewusstsein, dass unsere Freiheit, einen beliebigen Lebensstil zu wählen, dort endet. wo dieser das Leben und Überleben von anderen unmöglich macht, dem Globalen Kategorischen Imperativ, sondern bereits im praktischen Tun: Erhebung der Basisdaten mit land- und forstwirtschaftlichen Institutionen, Schaffung ökologischer Bilanzierungs- und Grundversorgungseinrichtungen, etc.


[154] Demokratie neu denken. Der neue Arbeitsbegriff und das Grundrecht auf Einkommen. Johannes Stüttgen, Künstler, Düsseldorf, Deutschland; Werner Küppers, OMNIBUS-Fahrer; Brigitte Krenkers, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Witten, Deutschland
Der Künstler Johannes Stüttgen, Joseph Beuys-Meisterschüler und Werner Küppers, OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE stehen beide für einen neuen Kulturimpuls: Die Idee der Direkten Demokratie und das Grundrecht auf Einkommen.
Die Arbeit an der Verwirklichung dieser beiden Grundrechte ist KUNST. Sie ermöglicht den notwendigen Wandel zu einer modernen zukünftigen Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung. Joseph Beuys nannte diese neue Gesellschaftsordnung die SOZIALE PLASTIK an dessen Form jeder Mensch selbstbestimmt und gleichberechtigt mitwirken können muss.
Die Direkte Demokratie, d.h. die Volksabstimmung ist eine Bedingung für das Bedingungslose Grundeinkommen auch wenn es eine Paradoxie ist. Wir selber müssen es auf irgendeine Weise realisieren und wir können es nur über den Weg der Direkten Demokratie realisieren. Denn das Einkommen wird dem Ich gegeben durch das Ganze. Die Frage also nach dem BGE ist nur zu beantworten, wenn ich vorher ein Ganzes im Auge habe, nämlich das gesellschaftliche Ganze, das dann auch tatsächlich in der Lage ist, willens ist, ein Einkommen zu geben. Jeder andere Weg wäre völlig uninteressant.


[155] Wolfgang Eichhorn, Karlsruhe, Deutschland
Als Herausgeber (zusammen mit Götz Werner und Lothar Friedrich) des Sammelbandes (mit fast dreißig Beiträgen zum Grundeinkommen) "Das Grundeinkommen. Würdigung - Wertungen - Wege",
der selbst vier Beiträge (mit Koautoren) einbringt und der die anderen Beiträge durch das Redigieren sehr genau kennt, trage ich vor: "Die Themen des Kongresses im Streiflicht des neuen Sammelbandes 'Das Grundeinkommen'".
Der Band wird im Mai/Juni erscheinen. Zu fast allen von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt der Band (und gebe ich damit) Antworten.


[164] Ein bedingungsloses Grundeinkommen - Ein Menschenrecht? Valerie Timm, M.A. Philosophie, Promotionsstudentin, Universität Düsseldorf, Düsseldorf, Deutschland
Betrachtet man moderne westliche industrialisierte Länder, kann man den großen Einfluss der monetären Mittel beobachten. Ohne einen ausreichenden Anteil daran, kann nicht an den kulturellen, sozialen und politischen Bereichen der Gesellschaften partizipiert werden und wovon UN-Komitee-Mitglied Jean Ziegler kürzlich sprach: Demokratie kann nicht gelebt werden.
Empirische Untersuchungen haben herausgefunden, dass, wenn nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht, ein vollkommen anderer Lebenslauf durchlaufen werden kann. Nicht nur das Einkommen und der soziale Status hängen davon ab, sondern auch die Umgebung, in der man aufwächst und lebt, sowie der Kreditstatus, den man bekommt. Auch die Vermietung einer Wohnung hängt davon ab, wie viel Einkommen man erhält, da die Vermieter sich auf sichere Mieteinnahmen verlassen wollen. Zudem garantiert das Einkommen nicht nur den eigenen Lebensunterhalt, es ist auch für die wichtigsten Lebensentscheidungen wie etwa die Entscheidung über die Gründung einer Familie verantwortlich.
Ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen könnte eine Lösung dieses Problemfeldes darstellen. In diesem Abstract werde ich zwei Thesen diskutieren, welche beide die Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens als ein globales Menschenrecht untermauern.
Eine These beschäftigt sich mit dem Einfluss der Gleichheit auf das Wohlergehen einer Gesellschaft (Wilkinson/Picket 2009). Man kann davon sprechen, dass gleiche Gesellschaften für die Gesamtgesellschaft aufgrund vieler positiver Auswirkungen, die sie generieren, insgesamt vorteilhafter sind. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, umso größer ist die Gefahr von Armut, Misstrauen, Kriminalität, gesundheitlichen und Drogenproblemen, geringerer Bildung und sozialer Mobilität.
Die andere These folgt John Rawls normativer "Theorie der Gerechtigkeit" (Rawls 1971). Er argumentiert dort von einem hypothetischen "Schleier des Nichtwissens", hinter welchem nicht jedem Vertragspartner bewusst ist, welchen Platz er in der neuen zu definierenden Gesellschaftsordnung einnehmen wird. Zudem ist den Teilnehmern nichts über ihren sozialen Status, ihre Fähigkeiten, das Einkommen, ihre Talente, ihre Präferenzen, Abneigungen, Verlangen und Bedürfnisse bekannt. All dies nicht zu wissen, sollte eine mögliche gerechte Ordnung, für die sie abstimmen, garantieren, weil niemand eine geringe Position einnehmen möchte. Aus diesem Grund sollten alle Positionen so menschengerecht wie möglich ausgestattet werden.
Wenn man Rawls‘ normative Forderung für eine gerechte soziale Ordnung transferiert, kann man das bedingungslose Grundeinkommen als seinen angenommenen "Schleier des Nichtwissens" bezeichnen. Und in diesem Sinn als ein gefordertes Menschenrecht. Ein ausbezahltes bedingungsloses Grundeinkommen kann zudem den Grad der Ungleichheit nivellieren helfen und damit eine gerechtere und glücklichere Gesellschaft unterstützen.


[167] Zwei Normen der Einkommensverteilung: Leistungsgerechtigkeit oder Wohlfahrtsorientierung, Ingmar Kumpmann, Dr., Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Berlin, Deutschland
In diesem Vortrag sollen zwei Normvorstellungen der Einkommensverteilung gegenübergestellt werden. Gemäß der zurzeit gesellschaftlich dominierenden Normvorstellung soll Einkommen nach individueller Leistung verteilt werden. Dem liegt das Ideal des Tausches, des Ausgleichs von Leistung und Gegenleistung, zu Grunde. Ein leistungsunabhängiges Einkommen in Form staatlicher Transfers ist nur ausnahmsweise zur Existenzsicherung von Menschen, die sich selbst nicht helfen können, gewollt. Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt dieser Auffassung.
Eine alternative Norm besteht darin, sich am maximalen Wohlergehen für alle zu orientieren. Notwendig ist dafür eine Verteilung, die möglichst stark die Bedürfnisse berücksichtigt, aber zugleich einen Anreiz setzt, zur Erhaltung des Wohlstandes beizutragen. Einkommensunterschiede leiten sich hier nicht aus der Idee der Leistungsgerechtigkeit und nicht aus einem Ideal des Gebens und Nehmens ab, sondern allein pragmatisch aus dem Leistungsanreiz. In dem Maße, in dem technischer Fortschritt Leistungsanreize entbehrlich macht, schwindet die Legitimation leistungsbezogener Einkommen. Ein leistungsloses Einkommen, wie es durch ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert werden könnte, ist hier keine Ausnahme, sondern eine Normalität für alle. Welcher Anteil des Volkseinkommens leistungsunabhängig verteilt werden kann und welcher Anteil zur Aufrechterhaltung materieller Anreize leistungsbezogen verteilt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. vom Stand der Arbeitsproduktivität und von der intrinsischen immateriellen Leistungsmotivation.


[173] Grundeinkommen und Bürgerversicherung, Michael Opielka, Dr. habil., Dipl.-Päd., Professor für Sozialpolitik, FB Sozialwesen, Fachhochschule Jena, Jena, Deutschland; Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. rer. pol., MdB, Frankfurt/M., Deutschland
Manchmal wird das Grundeinkommen als Alternative zu Sozialversicherungen dargestellt, die durch das Grundeinkommen ersetzen werden. Dies ist allerdings weder aus Finanzierungsgründen notwendig noch ist eine komplette Abschaffung der Sozialversicherungen wünschenswert, weil neben einer finanziellen Basissicherung für Alle auch ein gewisses Maß an Lebensstandardsicherung durch Sozialleistungen sinnvoll ist. Die Sozialversicherungen sind allerdings zu universellen Bürgerversicherungen zu reformieren, die von Allen durch Beiträge auf alle Einkommen finanziert werden. Solche Bürgerversicherungen stünden nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen, sondern würden sich ergänzen, u.a. weil sie auf einem ähnlichen Gesellschaftsmodell basieren und ähnliche Ziele verfolgen. Es wäre sogar denkbar, dass Grundeinkommen und Bürgerversicherungen nicht nur nebeneinander existieren, sondern Grundeinkommensleistungen in die Sozialversicherung integriert werden (Grundeinkommensversicherung). Dadurch ergibt sich ein weiterer Vorteil in Bezug auf die praktische Umsetzung eines Grundeinkommens. Die fehlende Reziprozität, die zu Widerständen gegen ein Grundeinkommen führt, wäre aufgehoben, weil das Recht auf ein Grundeinkommen durch die Zahlung in die Bürgerversicherung entsteht. Dadurch, dass aber alle in die Bürgerversicherung einzahlen, bedeutet das aber letztlich, dass alle ein Grundeinkommen erhalten.


[175] Schritt für Schritt ins Paradies - aber wie? Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. rer. pol., MdB, Frankfurt/M., Deutschland
Wenn man ehrlich ist, ist die Einführung eines Grundeinkommens für Alle in einem Schritt nicht sehr realistisch. Möglicherweise ist so ein big bang gar nicht wünschenswert, weil die Gefahr besteht, dass das Grundeinkommen in einer Form eingeführt wird, die sozialpolitisch nicht wünschenswert ist und/oder negative ökonomische Wirkungen hat. Es spricht also einiges dafür, Wege zu suchen, wie ein Grundeinkommen schrittweise erreicht werden kann. Grundsätzlich sind dafür zwei Ansätze denkbar: der eine ist die Einführung eines partiellen Grundeinkommens unter dem Existenzminimum, durch das bestehende Mindestsicherungssysteme nur teilweise ersetzt werden, der andere Ansatz wäre Gruppe für Gruppe zu beginnen. Möglich sind auch Kombinationen aus beidem. In dem Papier werden Vorschläge beschrieben und diskutiert, die zusammen zu einem Grundeinkommen für Alle führen, aber auch nach einander eingeführt werden könnten. Damit wird eine sowohl technisch machbare wie politisch realistische schrittweise Einführung eines Grundeinkommens dargestellt.


[179] Öko-Kommunismus und Grundeinkommen; Kritik und Transformation von Marx und Daly, Jeong-Im Kwon, Institute for Urban Humanities, University of Seoul, Seoul, Südkorea
Dieser Artikel behandelt zwei Themen.
Erstens geht es um die kritische Transformation der kommunistischen Ansätze von Marx als der Entwurf eines ökologisch nachhaltigen Reproduktionssystems, in dem das Grundeinkommen sowohl als ein Übergangsmoment zu diesem System als auch als ein Reproduktionsmoment dieses Systems funktioniert. Für die meisten Theoretiker für Grundeinkommen von heute liegt die Gerechtigkeit der Versorgung von Grundeinkommen vor allem daran, dass die Quelle des gesellschaftlichen Reichtums einschließlich der Natur für alle gemein ist. In Marxschem Entwurf zum Kommunismus ist diese Anerkennung integriert. Weiterhin charakterisiert sein Entwurf ökologisch. Aus diesen zwei Gründen schließt dieser Artikel die Idee von Grundeinkommen von heute an Marxschen Entwurf zum Kommunismus an. Fürs erste Thema dieses Artikels werden die Analyse des Kapitalismus und der Entwurf zum Kommunismus in Marxscher Kritik der politischen Ökonomie und Kritik des Gothaer Programms u.a. kritisch behandelt.
Zweitens geht es in diesem Artikel um den Entwurf zur Theorie über ein ökologisches Grundeinkommen, das sowohl als ein Übergangsmoment zur ökologischen Gesellschaft i. e. kommunistischen Gesellschaft als auch als ein Reproduktionsmoment dieser Gesellschaft gilt. Dafür werden Robertson und Daly im Zusammenhang mit dem Entwurf eines ökologisch nachhaltigen Reproduktionssystems im ersten Teil dieses Artikels kritisch behandelt und transformiert.


[180] Finanzierung und praktische Durchführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nach dem Transfergrenzen-Modell, Helmut Pelzer, Dr., Professor am Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung (ZAWiW) der Universität Ulm; Philipp Wiemes, Ulm, Deutschland
Wegen der vielen miteinander konkurrierenden Grundeinkommensmodelle ist es für eine konkrete Umsetzung erforderlich, diese sowohl nach der rein rechnerischen, wie auch nach der politischen Machbarkeit zu bewerten. Das soll im Folgenden für das von Ute Fischer und Helmut Pelzer entwickelte Transfergrenzen-Modell realisiert werden.
Zunächst wird das Modell vorgestellt. Dazu werden kurz und verständlich die mathematischen Grundlagen des variablen Vorschlages erklärt und optionale Erweiterungen präsentiert.
Das Transfergrenzen-Modell unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von anderen bekannten Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). In diesem Zusammenhang seien insbesondere die Variabilität der BGE-Höhe genannt sowie die der verschiedenen Abgabensätze, die Möglichkeit der Auszahlung ohne Querfinanzierung und der Umstand, dass nicht die Bürger aller Einkommensschichten daran partizipieren.
Um "Wege zum Grundeinkommen" aufzuzeigen und ein BGE als Fernziel zu realisieren, muss sich die Strategie an den vorhandenen Einstellungen der Bevölkerung zu Arbeit und Einkommen orientieren. Dass ab einem zu definierenden Einkommen (Transfergrenze) kein BGE ausbezahlt wird, kommt den ethischen Ansichten vieler Bürger und Grundeinkommenskritiker in Deutschland entgegen. Dieser und andere Gründe sprechen für eine gesellschaftliche wie politische Durchsetzbarkeit speziell des Transfergrenzen-Modells.
Die Einführung eines BGE würde allgemein eine grundlegende Änderung unserer Sozialsysteme bedeuten, die Wirkungen und Wirkungszusammenhänge sind nach dem heutigen Stand unseres Wissens empirisch nicht näher abzuschätzen, sie sind wissenschaftlich nicht genau vorherzusagen.
Nach dem Vorsichtsprinzip stellt deswegen ein in Abgabensätzen und Auszahlungsbetrag variables System sowie die aufkommensneutrale Finanzierung einen Vorteil dar. Diese und weitere Argumente für das Transfergrenzen-Modell, wie beispielsweise die europaweite Anwendbarkeit, werden in der Präsentation näher beleuchtet. Auch wird ein Weg zur praktischen Erprobung aufgezeigt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und in die Diskussion einzusteigen.


[191] Bedingungsloses Grundeinkommen und Teilhabe an den Naturressourcen - ein Stufenplan zur ökologischen Grundversorgung, Harald J. Orthaber, Dr.-Ing., Initiative Zivilgesellschaft, Wien, Österreich
Wir, in den reichen Ländern, befinden uns in einem Laufrad einer sozial-ökologisch zerstörerischen Verkettung von "Geld", "Wirtschaftslobbying" und "repräsentativer Demokratie". Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage ist und wird geprägt durch Überkonsum, Arbeitsplatzabbau und einer Schere zwischen Kapitalkonzentrationen und Armut (Geldnot). Eine wachsende Verschlechterung der Umweltsituation und in der Versorgung mit Naturressourcen (nachwachsende Rohstoffe und Energie) durch Raubbau und Klimawandel stehen bevor. Welche Chancen könnten sich auftun, da herauszukommen?
Zunächst stellen sich Fragen wie - wird die Lage von den Menschen mehrheitlich auch so gesehen? Wollen oder können wir, als einfache BürgerInnen, überhaupt etwas ändern?
Kann angesichts einer klaren Diagnose ein Handeln im gegenwärtigen System ohne erkennbare soziale und ökologische Rahmen mit unveränderten Instrumenten und Zielen wie, Vollbeschäftigung mit Erwerbsarbeit, Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt die Geldmengen- und Geldknappheitspolitik mit der Geldabhängigkeit in allen Lebenslagen, gar nicht anders sein, wie es ist?
Wäre daraus nicht zu schließen, dass uns eine neue Ära des menschlichen Zusammenlebens und Wirtschaftens nahezu zwingend bevorsteht, ermöglicht durch neue Kommunikationsmedien, mit denen bedrohlich nahende Umweltveränderungen und Erfahrungen aus vergangenen Krisenzeiten besser vermittelt werden können?
Ist das (neue) Ziel nicht "ein gutes Leben für alle?" - Ein Leben in Freiheit, Würde und Sicherheit?
Sind daher die bisherigen sozialen Strukturen nicht grundlegend zu verändern? Steht dies und wieweit in einem Zusammenhang mit dem Umweltbereich? Im Prinzip sind sich viele darin einig, dass gemeinsam soziale und ökologische Lösungen gefunden werden müssen. Könnte nicht gerade die Kombination von neuen sozialen und ökologischen Lösungsmodellen eine Gesamtlösung erleichtern, oder gar erst umsetzbar machen? Was ist das Gemeinsame und was braucht es also noch?
Diese Fragen werden in meiner Schrift erläutert, Rahmenlösungen dafür angeboten und auch eine mögliche Wegbereitung zur praktischen Umsetzung dazu skizziert werden. Wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen soll eine Umsetzung allein aufgrund politischer Willensentscheidung erreicht werden. Die Instrumente könnten über einen Stufenplan ineinander greifen.


[192] Christiane Maringer, Stadträtin, Purkersdorf, Österreich
Die KPÖ führt seit etwa 2006 den Diskurs über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auf dem Weg dazu halten wir Teilschritte für sinnvoll und haben dazu zwei konkrete Projekte entwickelt: Energiegrundsicherung und Freifahrt im öffentlichen Verkehr. Beide Projekte stehen im Kontext Ökologie und Grundeinkommen und verbinden soziale und ökologische Aspekte in Hinblick auf nichtmonetäre Zugänge zur Existenzsicherung.
Das Konzept einer Energiegrundsicherung geht von der wachsenden Energiearmut aus, die sich in Zahlungsschwierigkeiten für Licht und Wärme und Strom- und Gasabschaltungen ausdrückt. Alle Haushalte sollen ein Grundkontingent an Strom und Wärme kostenlos erhalten, um zu verhindern, dass Wohnungen kalt und finster bleiben.
Die Energiegrundsicherung ist somit ein Bestandteil der Existenzsicherung. Dem Einwand, dass damit nicht sozial differenziert wird, halten wir entgegen, dass der soziale Ausgleich durch höhere Besteuerung hoher Einkommen oder Vermögen erfolgen soll.
Der ökologische Ansatz dabei ist, die Verschwendung zu beenden und Sparanreize zu schaffen. So belasten Grundgebühren Haushalte mit geringem Verbrauch und kleinen Einkommen überproportional und begünstigen verschwenderischen Energieverbrauch. Ein Aspekt der Energiegrundsicherung ist daher die Preise des über das Gratiskontingent hinausgehenden Verbrauchs progressiv zu gestalten. Als Ausgangspunkt des Konzepts gilt der durchschnittliche Verbrauch eines Zweipersonen-Haushalts mit 60 Quadratmeter Wohnfläche von 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas.
Das Konzept setzt voraus, dass die Energieversorger in öffentlicher Hand sind und damit eine Energiegrundsicherung politisch gestaltbar ist. Laut einer Verfassungsbestimmung ist zwar eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorgeschrieben, de facto sind aber die meisten Versorgungsunternehmen bereits durch Börsengänge oder Beteiligungen teilprivatisiert.
Das Grundkontingent soll aus den Gewinnen der Versorgungsunternehmen sowie aus dem höheren Tarif für den Mehrverbrauch erfolgen.
Das Thema Energiearmut wurde verstärkt von verschiedenen Institutionen aufgegriffen. Dabei gibt es auch Vorschläge, die in Richtung einer Energiegrundsicherung gehen, womit sich auch Bündnismöglichkeiten ergeben um die Realisierung voranzutreiben.


[201] Spannungen zwischen Menschen, Spannungen zwischen Kooperationspartnern; materielle Sicherheit begünstigt das Lernen und Üben freier Kooperation, Robert Ulmer, Redaktion grundeinkommen.de, Berlin, Deutschland
Beziehungen zwischen Menschen sind grundsätzlich konflikthaft. Dies zeigt Jean-Paul Sartre. Der Blick des Anderen lässt den Erblickten zum Objekt erstarren. "Fremder Freiheit ausgeliefert", erfahren wir unsere fundamentale Entfremdung durch den Anderen. Der Andere sieht mich, wie ich mich nie sehen werde, er "besitzt das Geheimnis meines Seins". Aber es ist möglich, zurück zu blicken, und es ist möglich, sich als Objekt für Andere zu entfalten, inmitten der Freiheit der Anderen ein interessantes, ja glückliches Leben zu führen. Sogar Lust an der Entfremdung (Entfremdung in der von Sartre geprägten Bedeutung) ist möglich. Dafür, dass Beziehungen produktiv und beglückend werden können, ist entscheidend, dass Menschen es riskieren können, aus sich herauszugehen, sich zu blamieren, enttäuscht oder abgelehnt zu werden und aus diesen Erfahrungen zu lernen. Ebenso aus dem Scheitern von Kooperationen.
Bedroht von Armut sind Menschen zur Kooperation genötigt. Ablehnungen können sie sich nicht leisten. Das Machtgefälle wirkt einschüchternd und verhindert bewegende und Selbsterkenntnis vermittelnde Lernerfahrungen. Kooperationslernen beschränkt sich hier auf Drill, auf das Lernen, Befehle und Weisungen zu befolgen oder Kundenwünsche zu befriedigen. Not macht nicht erfinderisch.
Christoph Spehr zeigt, dass "freie Kooperation" dann möglich ist, wenn die an der Kooperation Beteiligten es sich gleichermaßen leisten können, die Kooperation auch zu verlassen. Nur in einer Rahmenbedingung frei von Existenzangst kann "freies Kooperations-Lernen" stattfinden, nur dann können Konflikte produktiv wirken. Die Lust und Neugier, aufeinander einzugehen, die Risikobereitschaft hinsichtlich Selbsterkenntnis, die Entfaltung von Empathie und der gekonnte Umgang mit Konflikten erfordern materielle soziale Sicherheit für alle, z. B. die Sicherheit eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Menschen können dann "Horizontalspannungen" zwischen Menschen (in Anlehnung an Sloterdijks "Vertikalspannungen") als stimulierend erleben und müssen sie nicht als Bedrohung abwehren.


[211] Die evolutionäre Dimension des Grundeinkommens und ihre Integration in der Gesellschaft, Jürgen Greiner, Massenhausen, BY, Deutschland
Das Grundeinkommen soll und kann vieles, so vernehmen wir es von seinen Befürworter(inne)n. Was ist jedoch seine eigentliche Funktion im Blick der menschlichen Evolution? Ist damit eine Rückentwicklung des Menschen einhergehend oder verbindet sich damit ein Potential, das es dem Menschen erlauben wird, in neue, bislang unbekannte Dimensionen seines menschlichen Seins vorzustoßen?
Der Workshop möchte auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie und den Wirtschaftswissenschaften das Potential und den Wert von Grundeinkommen aus Sicht der Evolution und der Zukunft her definieren.
Gegenwärtig werden Lösungen in unserer Gesellschaft vorwiegend mit Hinblick auf den Erhalt des Status Quo und den im Vordergrund dringlich erscheinenden Probleme gefällt. Schon lange fehlt es an einer weitreichenden Vision, die unser Handeln lenkt und leitet. Als die Welt am Ausgang des Zweiten Weltkrieges vor ihren Scherbenhaufen des Handelns der vergangenen Jahrzehnte stand, gab es diese Vision: Frieden, Wohlstand und Fortschritt. Nachdem wir diese Vision in den Industriestaaten erreicht haben, wurde uns der Preis dafür bewusst und fragwürdig.
Wohin kann sich eine Gesellschaft nach wirtschaftlichem Wohlstand denn noch hin entwickeln? Geht noch mehr materieller Wohlstand? Heißt das Reichtum und Überfluss für alle oder gäbe es da noch andere Dimensionen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens?
Aus der Entwicklungspsychologie lassen sich zudem Eckpunkte für die Einführung eines Grundeinkommens ableiten, sodass dies ein nachhaltiger Gewinn für die Gesellschaft darstellt und mit den Bedürfnissen der Menschen im Einklang ist.
Den Teilnehmern des Workshops werden einerseits Modelle aus der Entwicklungspsychologie, Anthropologie und der Ökonomie vorgestellt, um damit gemeinsam die Zukunft der Menschheit auf unserem Globus denkbar und vorstellbar zu machen. Das Grundeinkommen und dessen Einführung ist dabei eine zentrale Dimension.


[212] Ökologisches Grundeinkommen – Ein Einstieg ist möglich Ulrich Schachtschneider, Oldenburg, Deutschland
Ein ökologisches Grundeinkommen ist ein Grundeinkommen, welches durch Abgaben auf unerwünschten Umweltverbrauch finanziert wird. Das Aufkommen dieser Nutzungsentgelte (etwa einer Öko-Steuer auf Rohstoffe, CO2-Emissionen, Flächenverbrauch etc.) wird gleichmäßig auf die Bevölkerung zurückverteilt. Jedem Bürger, vom Säugling bis zum Greis, von Reich bis Arm, wird damit ein „Öko-Bonus“ bzw. ein „ökologisches Grundeinkommen“ ausgezahlt. Es handelt sich also um die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens über die Besteuerung einer bestimmten Form des Konsums – desjenigen Konsums, der die Umwelt nach unseren gesellschaftlichen Vorstellungen in falscher Weise belastet, der dem Ziel einer „nachhaltigen Entwicklung“, eines global gerechten Umgangs mit natürlichen Ressourcen zuwiderläuft.
Das „ökologische Grundeinkommen“ ist eine Antwort auf eine Reihe von grundlegenden Problemen bisheriger Umweltpolitik, etwa der Aporie der Ökosteuer: Ist sie zu niedrig, bewirkt sie nichts. Ist sie zu hoch, wird sie unsozial. Hier ist es umgekehrt: Die Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen kehrt die regressive, d.h. untere Einkommensschichten überproportional belastende Wirkung bisheriger Ökosteuern um. Je höher die Sätze werden, desto größer wird der Umverteilungseffekt nach unten.
Mit einem ökologischen Grundeinkommen kann die Stagnation bei Klimaschutz und Ressourcenschonung von zwei Seiten her angegangen werden: Produkte mit problematischer Umweltwirkung werden unattraktiver, gleichzeitig gewinnen nicht produktivistisch-konsumistisch orientierte Lebensstile mehr Raum. Das Projekt birgt damit ein strategisch-hegemoniales Potenzial. Zum einen kann es Grundeinkommensbewegung und größere Teile der Umweltbewegung zusammenführen. Die Besteuerung von Umweltverbrauch nützt sowohl eher technik-orientierten „ökologischen Modernisierern“ als auch Wachstumskritikern.
Zum anderen ist eine sukzessive Einführung parallel zum bestehenden System sozialer Sicherung möglich. Schon morgen könnten etwa Einnahmen aus dem bestehenden Emissionshandel paritätisch an jede Bürgerin ausgeschüttet werden. Damit wäre das Prinzip zunächst begrenzt eingeführt, würde aber die Gewichte und Zwänge sozialstaatlicher Sicherungsmechanismen bereits verschieben - jenseits eines „System-Hoppings“, an dem „von Montag früh an“ das bedingungslose Grundeinkommen alte Formen sozialer Sicherung ersetzt.


[239] Matthias Dilthey, Erlangen, Deutschland
Demokratie, Auskommen und Emanzipation sind drei Begriffe, die, oberflächlich betrachtet, wenig miteinander gemein haben.
Inhalt des Workshops ist der Versuch, die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Sozialstaat, Demokratie, Auskommen und Emanzipation herzuleiten und darzustellen. Und so einen Weg hin zu einer emanzipierteren und demokratischeren Gesellschaft zu beschreiben. Die Frage, ob dabei ein emanzipatorisches BGE hilfreich oder sogar unabdingbar wäre, wird einen breiten Platz bei dem Workshop einnehmen.
Emanzipation bedeutet ursprünglich "aus der Abhängigkeit in die Eigenständigkeit entlassen"; und zwar mit allen Rechten und Pflichten der Eigenständigkeit, aber auch unter dem Verlust der Zuwendung und Fürsorge z.B. des Feudal-Herren oder heutzutage des Staates.
Mit Beginn des 21. Jahrhunderts wird für den ursprünglichen Begriff "Emanzipation" vermehrt der Begriff "Eigenverantwortung" gebraucht.
"Wenn wir also heute von Eigenverantwortung reden, sprechen wir in Wirklichkeit davon, dass in der arbeitsteiligen Anonymisierung der Solidarität des Sozialstaats die persönliche Verantwortung auf Gegenseitigkeit weithin verloren gegangen ist." (Zitat aus: Die Zeit)
Das Fehlen "persönlicher Verantwortung auf Gegenseitigkeit" ist ein Merkmal gesellschaftlicher Kälte und Härte und wird durch die folgende Forderung der "Zeit" an den vorsorgenden Sozialstaat nur scheinbar abgemildert: "Es sollte dabei nicht nur um Kostendämpfung, sondern auch um Leistungsförderung gehen".
Wer sich jedoch den politisch genau definierten Leistungsanforderungen, die der vorsorgende Sozialstaat dem einzelnen Menschen abverlangt, entzieht oder aus persönlichen Gründen nicht Folge leisten kann, fällt durch das soziale Netz und wird somit Opfer eines gnadenlosen Überlebenskampfes, zumindest bezüglich seiner sozialen Integration.
Sich jedoch politisch genau definierten Leistungsanforderungen beugen zu müssen hat wenig mit Eigenständigkeit, Eigenverantwortung oder Emanzipation gemein. Emanzipation ist nur dann gegeben, wenn Einschränkungen der Menschen entweder durch das Naturrecht, Selbstbeschränkung auf Grund der Einsicht in die Notwendigkeit oder durch das Recht der Mitmenschen auf deren Freiheit, begründet sind.


[244] Ralph Boes, Berlin, Deutschland
Ist eine Einführung in Stufen denkbar (ansteigend 200/400/600... Euro - von Beginn an für alle, statt Einführung zunächst für Gruppen, etwa Kinder, Alte, Arbeitslose)?
- Welche Vorteile hätte das gegebenenfalls (für die Menschen, für den Staatssäckel, für die politische Diskussion)?
- Welche Probleme würden sich ergeben?
- Welche Absicherungen wären denkbar, dass nicht am Ende ein Teil-Grundeinkommen daraus resultiert?


[258] Das Grundeinkommen und die gesellschaftliche Perspektive der Arbeit, Karl Reitter, Dr., Privatdozent, Wien, Österreich
Ausgehend von der These, dass nicht entfremdete, selbstbestimmte Arbeit das "erste Lebensbedürfnis" (Marx) sein müsste, zieht das Papier Bilanz über die gesellschaftlichen Versprechen die im Fordismus als auch im Postfordismus mit Arbeit verbunden war und ist. In der fordistischen Phase war die oftmals monotone und hierarchisch organisierte Arbeit mit stabilem Einkommen, der Chance auf vorgezeichnete Karrierestufen sowie sozialer Sicherheit verbunden. Diese Konstellation wurde von der neoliberalen Offensive aufgesprengt. An die Stelle der sozialen Sicherheit sollte Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor dem Hintergrund flexibler und sich permanent umwälzender Strukturen treten. Doch die Bilanz nach mehr als zwei Jahrzehnten neoliberaler Umwälzung ist ernüchternd. Die versprochenen Freiheiten entpuppten sich als Zwang zur permanenten Selbstdisziplinierung, die sich ausbreitenden prekären Arbeitsformen bedeuten unter dem Strich mehr Arbeit bei gleichzeitig stagnierendem oder sinkendem Einkommen. Die Transformation des Sozialstaates in den Workfare State, strengere Regelungen im Ausbildungssektor sowie Anhebung des Rentenantrittsalters soll den Zugriff auf die gesamte Lebenszeit des Individuums in Hinblick auf mögliche Erwerbsarbeit sichern. Bildung ermöglicht es nur noch, im Spiel um interessante Arbeitsplätze überhaupt teilzunehmen - nicht mehr. Statistiken belegen die zunehmende Aufspreizung der sozialen Verhältnisse, der Gegensatz zwischen der durchschnittlichen Lebenssituation und der sozialen Existenz alter und neuer Eliten intensiviert sich. Die Einverdienerfamilie gehört endgültig der Vergangenheit an. Zusammenfassend muss gesagt werden, es existiert keine ernsthafte gesellschaftliche Perspektive, die es dem Individuum erlauben würde, seine Tätigkeit darin zu verorten. Doch die Frage nach der gesellschaftlichen Perspektive der Arbeit muss beantwortet werden. Ein Zurück zur fordistischen Ordnung mit sogenannter Vollbeschäftigung und funktionierendem Sozialstaat ist illusionär. Die Antwort kann nur im bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen bestehen die es gesellschaftlich materiell anerkannt erlaubt, in Freiheit tätig zu sein.


[284] Mit der Idee der Tätigkeitsgesellschaft zum Grundeinkommen, Ralf Welter, Aachen, Deutschland
Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens hängt entscheidend von der Frage ab, welche Vorteile die Gesellschaft von solch einer weitreichenden Reform erwarten darf. Das Modell der Tätigkeitsgesellschaft, eine Idee wie sie Hannah Arendt 1954 in ihrem Buch "Vita activa" entwickelt hat, soll die Menschen befähigen, die Dominanz der Erwerbsarbeit zu brechen und die Bereiche der Privatarbeit sowie der gemeinnützigen/ehrenamtlichen Tätigkeit als gleichwertig zu betrachten. Die Möglichkeit, die Lebenszeit nicht nur nach der Erwerbsarbeit auszurichten, sondern gemäß seiner Fähigkeiten auch andere, nicht einkommensorientierte Tätigkeiten (z.B. Nachbarschaftshilfe, politische und kulturelle Tätigkeiten, Bildungsauszeiten u.a.) auszuüben, ohne an die Opportunitätskosten denken zu müssen. Diese Vorstellung, welche die KAB seit 1985 immer weiter entwickelt, wird in der Grundeinkommens-Diskussion immer mehr wahrgenommen.
Trotzdem bleibt die Frage, ob die Menschen in Deutschland schon bereit sind, sich auf diesen Weg zu machen. Die KAB Aachen hat einen Fragebogen entwickelt und von 2.134 Menschen ausfüllen lassen (Rücklaufquote 23 %), indem verschiedenste wirtschaftspolitische Reformvorstellungen zur Bewertung gestellt wurden und Zukunftsperspektiven hin zur Tätigkeitsgesellschaft abgefragt wurde. Mit der wissenschaftlichen Begleitung von Prof. Dr. Liane Schirra-Weirich, Professorin der Katholischen Hochschule Aachen wurden und werden umfangreiche Analysen durchgeführt, die in den ersten Ergebnissen eine grosse Zustimmung ergaben. 33 Fragen mit 159 Bewertungen stellen zur Zeit die grösste Umfrage im deutsch-sprachigen Raum zu diesem Thema dar. Erste Ergebnisse sind z.B. dass 61 % für die Absiche-rung von ehrenamtlicher und privater Tätigkeit und 83 % für die Umsetzung einer Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und ehrenamtlicher/privater Arbeit sind. 57 % sind für die Einführung eines Grundeinkommens, dabei würden 65 % in dieser Situation mehr ehrenamtliche Tätigkeiten umsetzen und 26 % würden die Erwerbsarbeit verringern. Die Erkenntnis, dass das Modell der Tätigkeitsgesellschaft ökonomische und nicht-ökonomische Wohlstandssteigerungen hervorruft, wird von den Menschen immer mehr wahrgenommen.
Die volkswirtschaftlichen Akteure müssen in ihrem Wachstumsstreben, welche für den Bestand der Wertschöpfung und damit der Finanzierung des Grundeinkommens notwendig sind, die notwendige qualitative Ausrichtung erkennen, die in der Ausschöpfung des immateriellen Humankapitals liegt. Diese Neubesinnung auf eine "reichere" Gesellschaft, z.B. durch verbesserte Kindererziehung, Förderung von Stadtteilprojekten u.ä. kann nur dann gelingen, wenn diese Wertschöpfungsbereiche, als gleichwertig anerkannt werden. Erwerbs-arbeit, welche zum größten Teil nur auf quantitatives Wachstum ausgerichtet ist, muss durch die Tätigkeit, welche umfassender alle Leistungen unserer Gesellschaft umfasst, abgelöst werden.


[285] Ökobonus - finanziert aus Lenkungsabgaben, Ludwig Micheler, Fronhausen, Deutschland
Öko-Boni für alle, als Pro-Kopf-Rückzahlung nach dem Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), können ohne komplette Änderung des Sozialsystems in praktisch jedem Staat aus hohen Ökosteuern finanziert werden. Sofort. Die Verschmutzer und Schadstoffproduzenten bezahlen. Ökologisches Verhalten wird finanziell belohnt und ermöglicht somit allen die Teilhabe an unseren gemeinsamen Ressourcen. Boni nicht nur für Banker. Werden nicht nur Öko-Steuern auf Treibhausgase (CO2) und Atomstrom erhoben (=Energie-Grundeinkommen), sondern auch Lenkungsabgaben auf Pestizide, Kunstdünger, Gentechnik, Schadstoffe, Landverbrauch und Wasser, so kann die finanzielle Rückvergütung an jeden und jede in gleicher Höhe ein BGE teilfinanzieren, oder in Staaten ohne gutes Sozialsystem überhaupt erst die Existenz sichern, die finanzielle Marktteilnahme ermöglichen. Flächendeckend auch auf dem Land, für Mann wie Frau.


[286] Vom Nehmen, vom Geben und vom Teilen - Perspektiven für eine Grundsicherung nach dem Ende des Geldes? Stefan Schneider, Dr., Berlin, Deutschland
Parallel zu den Debatten um das Grundeinkommen erhalten Diskurse eine zunehmende Bedeutung, in denen eine völlig andere Form des Umgangs mit den Angelegenheiten der Daseinsvorsorge erscheint. Die Rede ist von sozialen (digitalen) Netzwerken, p2p - Produktionenweisen, von neuen Formen des Miteinanders. Auf materieller Ebene wird ein anderer Umgang mit den Sachen propagiert und erprobt: Im Mittelpunkt stehen nicht Finanzen, Werte und Geschäfte, sondern vielmehr neue kooperative Formen des Umgangs mit den Dingen: Die Rede ist vom Schenken, Tauschen und gemeinsamen Nutzen von Gebrauchsgütern. Auch auf der Ebene der Arbeit wird eine allen mögliche, selbstbestimmte und vernetzte neue Form des immateriellen Arbeitens als Perspektive der Arbeitsgesellschaft debattiert. In der theoretischen Konsequenz dieser Entwicklungen scheint der Verzicht auf die Geldwirtschaft möglich: Bürgerinnen nehmen sich was sie brauchen und haben gemeinsam auszuhandeln, wie das Gebrauchte, das Benötigte herzustellen sei.
In dem Vortrag/ Beitrag soll versucht werden, die wesentlichen Aspekte der Debatte um das Grundeinkommen, die Ermöglichung einer Grundsicherung, in Verbindung zu bringen mit aktuellen sozialwissenschaftlichen und sozialpolitischen Ideen um die Begriffe Multitude und Commons sowie den Debatten um die Chancen und Potentiale der digitalen (Welt-/Netz-)Gesellschaft. Bezug nehmend auf diese drei Strömungen soll in utopischer Perspektive gefragt werden nach den Chancen, Risiken und Grenzen einer Grundsicherung nach dem Ende des Geldes.


[287] Alwine Schreiber-Martens, Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO) e.V., Köln, Deutschland
Das „Ökologische Grundeinkommen“ verknüpft die Einkommensverteilung mit ökologischer Wirksamkeit. Die Nutzung von zu schützenden Naturgütern – Boden, Atmosphäre, Rohstoffe z.B.– wird mit Kosten belastet. Das hierdurch entstehende Aufkommen ist wiederum gleichmäßig pro Kopf direkt an die Endverbraucher auszuschütten. Dies begünstigt relativ Geringverdiener, sichert Kostenneutralität für „durchschnittliche Nutzung" der Naturressourcen und bewirkt Verhaltensänderungen bei Produzenten und Konsumenten.
Diese Kostenbelastung kann durch Steuererhebung – „Ökosteuern“ für mehr als Strom bzw. Energie – geschehen oder durch mengenmäßige Beschränkung der Nutzung, verbunden mit regelmäßigen Versteigerungen der zeitlich befristeten Nutzungsrechte. Das Kyoto-Protokoll für den Ausstoß klimaschädlicher Gase ist ein „unfertiges“ Beispiel für den zweiten Weg. Es ist unvollständig und daher wenig wirksam, als nicht sämtliche Verschmutzungsrechte (Emissionszertifikate) versteigert werden, sondern eine Anzahl dem bisherigen Verbrauch – bzw. der Verschwendung! – entsprechend kostenlos zugeteilt wird.
Beide Möglichkeiten verursachen Kosten am Anfang der Produktionsketten, bei den Produzenten. Die Steuererhebung ermöglicht den Produzenten Planungssicherheit, die Versteigerungs-Variante sichert hingegen die Mengenbeschränkung. Die Steuer ist daher über einen längeren Zeitraum regelmäßig anzuheben, bis das Mengenziel erreicht ist.
Die Produzenten geben die steigenden Kosten über die Preise weiter – einesteils. Anderenteils entsteht ein Anreiz zur Umstellung der Produktion für weniger Ressourcenverbrauch, mehr Reparaturfreundlichkeit, bessere Wiederverwendung. Denn raschere Umstellung bietet einen Konkurrenzvorteil am Markt. Die Kosten-Weitergabe in den Produktpreisen ermöglicht aber für Endkonsumenten, die ihr Kauf- und Konsumverhalten ändern, einen Kostenvorteil, denn die Preise weniger Ressourcen-aufwändiger Produkte vergünstigen sich relativ.
Die direkte Rückausschüttung ist Ausdruck des gleichen und kostenfreien Anrechts aller Menschen an den Naturressourcen. Sie ist notwendig, um die politische Durchsetzbarkeit einer wirksamen Nutzungsverteuerung bzw. -beschränkung zu ermöglichen. Anders würden zunehmend gerade Geringverdiener von der Nutzung ausgeschlossen.
Die vorgestellte Maßnahme – „Wer nutzt, bezahlt, und allen kommt dies zugute!" – ist eine Methode, den „ökonomischer Vorteil“, der aus der „Knappheit eines Gutes“ resultiert, allen zugänglich zu machen. Für das knappe Gut „Geld“ ist dieser Gedanke auch anwendbar.


[288] Verena Nedden, Rechtsanwältin, Essen, Deutschland
Anlässlich des Aufrufs zur Beteiligung am Zukunftsdialog von Frau Dr. Merkel habe ich ein steuerliches Konzept zur Verwirklichung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland erarbeitet: www.gemeinschaftliches-steuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersyste...
Das Konzept ist an das Konsumsteuermodell von Prof. Werner angegliedert und möchte einen Weg aufzeigen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen bei gerechter Steuererhebung und gerechter Ausgabenverteilung in Deutschland steuerlich umgesetzt werden kann. EU-weit stoßen wir dabei auf gesetzliche Grenzen, die wir in Deutschland einhalten müssen oder nur innerhalb der EU mehrheitlich verändern können. Dennoch gelingt ein gerechtes Steuersystem mit bedingungslosem Grundeinkommen auch unter Angliederung an die Steuergesetzgebung der EU, wenn die Kriterien einer gerechten Verteilung eingehalten werden. Orientieren wir uns bei der Berechnung zur Höhe des Grundeinkommens am innerdeutschen Produktionswert zu Herstellungspreisen - also dem Wert, den wir in Deutschland bereits mit unserer gesamten Arbeitskraft unter Einbeziehung von ehrenamtlichen und pflegerischen unbezahlten Tätigkeiten produzieren, - könnte jeder Einwohner Deutschlands bereits heute einen Betrag von monatlich durchschnittlich 888,- Euro an Grundeinkommen erhalten und hätte zudem die erforderliche und nicht nur existenziell notwendige Krankenversorgung. Ich halte dieses Konzept, welches sich an der Erhebung von Umsatz- und Sozialkonsumsteuer zu insgesamt 100% auf das Netto orientiert, anstatt wie derzeit von jedem Gewinn exakt 50% erheben zu wollen, für ein zukunftsweisendes und vereinfachendes - vor allem aber gerechteres Steuersystem, welches in der Lage ist, die Würde des Menschen zu respektieren und unangetastet zu lassen.


[293] Grundeinkommen und Mindestlohn - Brückentechnologie oder Symbiose? Herbert Wilkens, Dr., Redaktion grundeinkommen.de, Berlin, Deutschland
Viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lehnen es ab, sich mit dem Gedanken an einen gesetzlichen Mindestlohn (ML) auch nur zu befassen. Ein ML kann ja das BGE nicht ersetzen, weil er nur für diejenigen Sicherheit bringt, die Vollzeit-Erwerbstätigkeit leisten. Nach verbreiterter Ansicht sei ein ML nicht erforderlich, wenn ein BGE eingeführt ist, weil dieses dann die Sicherung aller Menschen übernimmt.
In vielen Grundeinkommenskonzepten wird jedoch nicht nur der gewünschte Endzustand betrachtet, sondern auch der Weg dorthin: Bei zu geringer Höhe des Grundeinkommens (partielles BGE) sei ein ML schon allein deshalb notwendig, um wenigstens den Lohnempfängern die Existenz und eine angemessene Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Erst mit Erreichen eines ausreichend bemessenen BGE könne der ML wegfallen, er habe dann als "Brückentechnologie" ausgedient.
Diese Argumente gehen von der Situation der Einkommensbezieher aus, gesamtwirtschaftlich sind aber weitere Gesichtspunkte zu beachten: Bei dem ML geht es auch darum, Lohndrückerei und die Subventionierung der Arbeitgeber zu verhindern. Das Grundeinkommen würde im unteren Lohnsegment wie ein Kombilohn wirken, denn die Transfers an alle ermöglichten den Arbeitgebern, Lohnsenkungen auf weniger als den Wert der Arbeit durchzusetzen. Sie könnten sich also Zusatzgewinne verschaffen, indem sie sich von Kosten befreien, die sie ohne die Grundeinkommenszahlungen zu tragen hätten.
Erwerbsarbeit muss auch im unteren Lohnsegment angemessen, d.h. leistungsgerecht bezahlt werden und ein Lebensniveau deutlich über dem BGE ermöglichen. Durch eine Mindestentlohnung wird zum Ausdruck gebracht, dass die Leistung der Mitarbeiter für das Unternehmen wertvoll ist. Bei der permanenten Aufweichung der Sozialstandards wäre es für die Arbeitsbeziehungen günstig, wenn mit dem ML ein Element der Stabilität etabliert würde. Indem Erwerbsarbeit lohnend bleibt, wird im übrigen die wirtschaftliche Basis für die Auszahlung des BGE gelegt.
Der ML ist somit keineswegs nur eine Brückentechnologie, sondern er bringt gemeinsam mit dem BGE gesellschaftlichen Nutzen.


[294] Vorstellung des Sammelbandes „Wege zum Grundeinkommen“, Stefan Ziller, Netzwerkrat Netzwerk Grundeinkommen, Berlin, Deutschland
Vorstellung des Sammelbandes und Austausch unter und mit den an dem Sammelband beteiligten Autoren zu den Wegen, Schritten, Barrieren und Bedingungen der Möglichkeit eines Grundeinkommens etc . Im Fokus stehen die großen Fragen auf dem Weg zum Grundeinkommen: Soll ein Grundeinkommen Schritt für Schritt eingeführt werden? Braucht es im Vorfeld Pilotprojekte? Welche Änderungen der Arbeitsmoral sind zu erwarten? Muss das BGE als Teil einer umfassenderen Reformstrategie betrachtet werden? Welche demokratische Beteiligungsform würde die die Einführung eines BGE erleichtern? Welche Allianzen sind notwendig für die Einführung eines Grundeinkommens? Welchen Beitrag kann die Forschung, welche die politischen Repräsentanten und welche die Basis der Bewegung leisten? Welche Forschungslücken gibt es? Das Buch wird vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben.


[296] Lebensphasen- und gruppenspezifische Schritte zum Grundeinkommen, Katharina Messinger, Deutschland
Die Einführung eines Grundeinkommens kann in keinem Land auf eine Schlag vor sich gehen.
Eine Strategie, die Erfolg verspricht und verschiedene Bündnispartner und Bevölkerungsgruppen auf dem Weg zum Grundeinkommen mitnimmt, ist die schrittweise Einführung des Grundeinkommens.
Insbesondere sind Lebensphasen- und gruppenspezifische Schritte zum Grundeinkommen in der Diskussion. Das können z. B. die Einführung eines Kindergrundeinkommens, einer eltern- und einkommensunabhängigen Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtung, grundeinkommensähnlicher Absicherungen für Erwerbsauszeiten, individuell garantierter und sanktionsfreier Mindestsicherungen für Erwerbslose sowie die Einführung Grund- und Garantierenten sein.
In einem Panel sollen gemeinsam mit Grundeinkommensprotagonist/inn/en und Vetreter/inne/n aus Europa (u. a. aus der Schweiz, Österreich, Frankreich, Deutschland, Finnland) die Möglichkeiten einer schrittweisen Einführung des Grundeinkommens in europäischen und anderen Ländern diskutiert werden. Dabei sind unterschiedlich geprägte Wohlfahrtssysteme und politische Konstellationen zu berücksichtigen.


[297] Das Grundeinkommen als emanzipatorische Perspektive, Hardy Krampertz, Frankfurt/M., Deutschland
Inzwischen ist die Vielfalt ans Grundeinkommensansätzen und -modellen nicht mehr einfach zu überschauen, insbesondere in Europa und in Deutschland. Die diskutierten und vorgeschlagenen Ansätze und Modelle sind äußerst unterschiedlich in Gestaltung und Wirkungsweise. Auch sind die diskutierten Konzepte mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und ergänzenden gesellschaftlichen Veränderungen verbunden. Ökologische Fragen, Fragen des Umgang mit bestehenden sozialen Standards, feministischen Fragestellungen, Fragender Demokratisierung und Umverteilung bis hin zu Fragen der Verfügung über die Mittel der Produktion werden auf unterschiedliche Weise mit Grundeinkommenskonzepten beantwortet.
Gemeinsam mit Vertretern Sozialer Bewegungen und der Grundeinkommensbewegung in Europa (u.a. aus Frankreich, Österreich, Deutschland, Schweiz) werden Eckpunkte für ein Grundeinkommen in emanzipatorischer Perspektive erarbeitet und diskutiert. Diese Eckpunkte sollen auch die Beurteilung der verschiedenen Grundeinkommenskonzepte erleichtern. Weiterhin sollen sie eine Grundlage bilden für weitere öffentliche Debatten über notwendige gesellschaftliche Veränderungen und für die Kooperation mit weiteren Bündnispartner zur Beförderung der Grundeinkommensidee.


[299] Der Welt-Klimavertrag der BürgerInnen als globaler Öko-Bonus-Omnibus ..., Ludwig Micheler, Fronhausen und Giessen, HE, Deutschland
... für die Idee eines ökologischen BGE?
Steigen wir ein? - was nützt uns soziale Gerechtigkeit auf einem zerstörten Planeten?
Wie die Kraft von Umwelt- und Sozial-Bewegung vereinen?
Der Plan: Ein "Energie-Grundeinkommen", ausgezahlt als Oeco-Bonus auf das Konto aller Erdenbürger, gleicht sehr hohe Oeko-Steuern auf Treibhausgase wie CO2, Methan und Lachgas sozial aus, macht erneuerbare Energie bezahlbar. Im Welt-Klimavertrag muss sowohl das persönliche Emissionsrecht für Treibhausgase, als auch die Rückzahlung von CO2-Steuern als gleiches Bürgerrecht für alle Erdenbürger verankert werden.
Der Klimavertrag wird somit auch zu einem Vehikel für die BGE/BIG-Idee, bietet die Chance, global die Wirkungsweise des BGE in konkreter Erfahrung zu begreifen. Geld zurück, um Bio-Essen, Ökostrom, Solar-Bahn, ökologische Wohnungen bezahlen zu können. Teilhabe an unserer Atmosphäre ist globales Grundrecht (Allmende) aller Erdenbürger, nicht Beute von Energie-Konzernen, Emissionshändlern, Bänkern und korrupten Staatseliten. Wenn heute Emissions-Zertifikate vom Staat an Konzerne verschenkt werden, damit an der Strombörse gehandelt wird und diese einen Preis erzielen, werden die Kosten uns Stromkunden in Rechnung gestellt, damit Rendite erzielt. Milliardenbeträge. Den Profit mit Luft stoppen: Es ist unser Emissionsrecht!
Die Grundeinkommensbewegung kann hier Impulse setzen, global denken lernen: Wie können wir Oeco-Bonus, Lenkungsabgabe (o-eco-balancing-incentive-tax), Energie-Grundeinkommen, cap and dividend, ökologisches Grundeinkommen auf Konferenzen, wie Florenz+10, Weltsozialforum, WEF, UNFCCC COP 18 in Doha/Qatar (26.11.-7.12. 2012), peoples summits zum Klima oder zum Euro, BRICS-summit aber auch auf nationaler Ebene/EU immer wieder in die Debatte einbringen?
Wie überzeugen wir Umweltbewegungen und Regierungen, dass technische Lösungen nicht reichen? Hohe Umwelt-Steuern allein führen zu Bürgerkrieg, oder entziehen der Regierung die Mehrheit (Australien), genauso wie die Streichung von Subventionen ohne Ausgleich durch ein Grundeinkommen zu Revolten (Benzin, Evo Morales, Bolivien Jan 2011, Kohle, Spanien 2012).
Umgekehrt gilt auch für alle Aktivisten für soziale Gerechtigkeit: Wir müssen die Umweltproblematik viel ernster nehmen! Ohne stabiles Klima, ohne Regenwald, ohne Biodiversität, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gibt es keinen Wohlstand. Nur Müll auf einem verbrannten Planeten! Die Warnungen von greenpeace, friends of the earth (BUND), Robin Wood, 350.org und anderen Öko-Organisationen (ngo's) sind durchaus ernst zu nehmen. Verbinden wir unsere Idee vom „Bedingungslosen Grund-Einkommen“ (BGE) mit Lösungen zur Rettung des Planeten! Gemeinsam sind wir stark! Wer arbeitet mit am ÖkoBonusOmnibus, oder ist heute schon dran am Thema? Es kann sowohl ein „Energie-Grundeinkommen“, sowie mit 10 Prozent der CO2/Mineralöl- und der gesamten CO2-Steuer an der Quelle eine "green-climate-compensation and adaptation-foundation" finanziert werden, also eine Stiftung für Öko- und Ausgleichs-Projekte gegen Klima-Schäden. Dies zahlt die globale Oberschicht. It works! Nicht hohe Energiepreise sind das Problem, sondern der ProfitANTEIL der Eliten. Die Energie-Armut der Sozial Benachteiligten. Holen wir das zinseszinsvermehrte, vagabundierende Finanzmarkt-Kapital zurück in den Geldkreislauf: Mit Steuererhöhungen für den Ökobonus. Geld-Recycling für die ökologische Massenkaufkraft der heutigen Armen und Benachteiligten, für den Frieden auf unserem Planeten! That's BIG.
(vergleiche auch BIEN-workshop 55 am Sonntag, „Ökobonus - finanziert aus Lenkungsabgaben“ )
Sowie mein „Durban-treaty(Micheler-proposal-2011)“ = „Welt-Klimavertrag der BürgerInnen“: https://docs.google.com/file/d/1eAI14UbZCljH43BmE-mlG_Z5-3Qy0DkZQu8KxggR...


[352] Geld für’s Nichtstun? Finanzierungsmöglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, Christian Breuer, München, Deutschland
Die Diskussion der Finanzierbarkeit gilt als Hauptkritikpunkt an Grundeinkommens- bzw. Bürgergeldkonzeptionen. Finanzierungsrechnungen sind jedoch abhängig von den dem jeweiligen Konzept zugrunde liegenden Annahmen. Insbesondere die Höhe des Bürgergeldes, der zugrunde liegende Steuertarif und die Frage der Behandlung der steuerlichen Subventionstatbestände beeinflussen die Antwort auf die Frage der Finanzierbarkeit.
Dieser Beitrag zeigt, dass ein Grundeinkommen in Höhe von 400,- Euro (plus eine kostenlose Krankenversicherung) in Deutschland finanzierungsneutral und anreizkompatibel ausgestaltet werden kann. Die Finanzierung ergibt sich über eine (negative) lineare Einkommensteuer, sowie die Abschaffung von zahlreichen Steuersubventionen. Dabei ergeben sich zwei politikrelevante Optionen: Entweder wird die Finanzierung über eine lineare Einkommensteuer (flat tax ohne Freibetrag) in Höhe von 45%, oder aber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf etwa 25%, bei einem Einkommensteuersatz von 40%, erreicht. In beiden Varianten ergäbe sich eine finanzierungsneutrale Ausgestaltung.


[P03] Pfandflaschenaktion "Trittin-Rente", Attac AG Genug für Alle, Deutschland
Pfandflaschensammlung, Präsentation der Flaschen in einem Container, zur sog. "Trittin-Rente". Unsere Alternative: bge.
Mit zahlreichen Mitmachaktionen, Musik und Reden u.a. Min Geum, Kora, W. Rätz u.a.
Ort: München, Neuhauser Straße/Nähe Richard-Strauß-Brunnen, Fußgängerzone.


[P26] "Den Maschinen die Arbeit . . . uns das Vergnügen!", Ingrid Wagner, Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung, Freiburg, Deutschland
Vorstellung und Diskussion des erweiterten Existenzgeld-Konzeptes aus den Reihen der bundesweit organisierten Erwerbslosen anhand des Sammelbandes "Den Maschinen die Arbeit . . . uns das Vergnügen!", Anne Allex, Harald Rein (Hrsg.), AG SPAK Ulm, Oktober 2011; mit anwesenden AutorInnen und anschließender Fragerunde.
Informationen zum Buch: www.agspak-buecher.de.


[P27] Kunstobjekt "AUSSORTIERUNGSAGENTUR", Rita Mascis, freischaffende Künstlerin, München, Deutschland
Kurze Biographie meiner Person:
Rita Mascis, in Italien geboren 1950. Meine Heimat ist Italien, zum Studium habe ich Deutschland ausgewählt, das dann meine Wahlheimat geworden ist. Ich habe an der LMU München Kunstgeschichte und Bildende Künste studiert und arbeite in München als freischaffende Künstlerin. Seit im " demokratischen Westen " der Krieg nochmal Hochkonjunktur hat, habe ich mir vorgenommen, der politischen Gewalt ein Gesicht zu geben.
Kunstobjekt:
Plexiglas auf Holz mit Leuchtschrift, 150 x 75cm. 2011.
Das Kunstobjekt "AUSSORTIERUNGSAGENTUR" will zum Ausdruck bringen, was sich hinter der Fassade der "Agentur für Arbeit" verbirgt. Durch die Form der Stele und die Farbe schwarz will dieses Werk an die Schicksale erinnern, an die Trauer der Menchen, die von diesem System zerstört wurden weiter zerstört werden. Da die Armut kein Schicksal ist, müssen wir kämpfen um dieses System zu überwinden. Das bedingungslose Grundeinkommen stellt für mich die beste Möglichkeit der Überwindung da.


Zuletzt geändert am 21. September 2012