Bedingt oder bedingungslos in Brasilien?

Ein hochkarätig besetztes Panel nutzte den Abend es ersten BIEN-Kongresstages für eine spannende – und keineswegs nur innerbrasilianische – Kontroverse über den Weg zum BGE in Brasilien.

Eduard Suplicy erinnerte daran, dass bereits Mitte der 90er Jahre, beeinflusst von BIEN, insbesondere von Philippe Van Parijs, der damalige Präsident Cardoso den Weg in Richtung Grundeinkommen einschlug – nicht zum bedingungslosen, sondern zu so genannten „cct“, conditional cash transfers. Familien erhalten dann finanzielle Unterstützung, wenn ihre Kinder zur Schule gehen, wenn ihre Kinder geimpft werden. 2003 wurden die Unterstützungsleistungen landesweit zur „Bolsa Familia“ zusammengefasst.

Luis Henrique da Silva Pavia, Staatssekretär im Ministerium für soziale Entwicklung in Brasilien, nahm seinen Job, die geltende Regelung zu verteidigen, sehr ernst. Die Kritik, dass bedingte Zahlungen hinderlich und nicht förderlich sind, wies er zurück. Auch der Verwaltungsaufwand sei nicht so hoch. Und er sei notwendig. „Wir müssen die Familien, de Menschen erreichen, die schwer zu erreichen sind, nicht nur die die von alleine kommen. Und das kostet Geld.“ BGE und Bolsa Familia seien keine Gegensätze. Immerhin erreicht Bolsa Familia mehr als ein Viertel der Bevölkerung Brasiliens. Zum ersten Mal gebe ein Programm für die Leute im Arbeitsalter, Leistungen seien zum Individualrecht geworden, zum materiellen Rechtsanspruch. Um Armut bekämpfen, können selektive Programme sehr hlfrech sein. Das BGE gilt als einfach, die Implementierung ist aber komplex. Selektive Leistungen gelten als komplex, immerhin sind sie aber implementierbar.

Bruna Augusto Perreira, von ReCivitas widersprach entschieden. Ausschlaggebend bei den guten Ergebnissen von Bolsa Familia seien ausschließlich de Elemente, die in Richtung BGE gehen. Aber jeder Paternalismus, jegliche Diskriminierung sei zu beenden: mit einem BGE. Viele freundliche Worte werden gesprochen. Aber seitens der Regierung sei kein Plan zu erkennen, von Bolsa Familia zum – immerhin in der Verfassung festgelegten – BGE zu kommen. Es gehe nicht nur um ein Recht auf Absicherung, es gehe auch um libertäre Bürgerrechte. Bei Armut gehe es zentral auch um den – wirtschaftlichen – Verlust von Freiheitsrechten. Frau Perreira berichtete vom BGE-Projekt Quatinga Valley, das von privaten Geldgebern unterstützt wird. Es bilde sich dort ein stabiles Unterstützungsnetzwerk – ein Beispiel, das an anderen Orten aufgegriffen werde könne. Je mehr ähnliche lokale BGE-Projekte es gebe, um so mehr Erfahrungen können – weltweit – gemacht werden. Die Achtung des Anderen ist der rote Faden, der das Projekt zusammenhält.

 

Rolf Künnemann von fian machte deutlich, dass Menschenrechte ohne eine materielle Basis nicht gibt – wer hungert, kann sie dann schlicht nicht in Anspruch nehmen. Das Grundeinkommen habe ein Einzelrecht zu sein – niemand darf ausgeschlossen werden. Und das Recht auf Einkommen muss von den Rechteinhabern kontrolliert werden. Das bedeutet, dass es einfach sein muss. Der einfachste Weg, ein Einkommen für alle zu schaffen ist ein BGE. Auch er fragte den Staatssekretär nach dem Weg von der Bolsa Familia zum BGE: „wo ist der Plan?“ Finanzierbar sei es, u. a. durch eine Erhöhung der Einkommensteuer, von der aber 70 Prozent der Leute – mittels Grundeinkommen, das damit finanziert wird – besser gestellt würden.

Eduardo Suplicy schenkte der Versammlung Zuversicht, mit dem Hinweis auf Alaska. Das dortige BGE, inzwischen immerhin über 300 Dollar pro Monat, sei etabliert. Wer vorschlägt, es abzuschaffen, riskiert politischen Selbstmord.

 

von Robert Ulmer